CDU Propaganda: Freiheit für Kinder durch Mangelernährung!
www.freegermany.de
www.sexualaufklaerung.at
In den Zeitungen konnte man es schon oft nachlesen: Kinder von Hartz-IV-Empfängern können nicht mehr hinreichend ernährt werden. Lehrer beklagen, dass Hartz-IV-Kinder deshalb schlechtere Leistungen brächten.
Mit solchen Dingen schriftlich konfrontiert, gibt die CDU eine zynische Begründung dafür, dass Hartz-IV Kinder heute weniger erhalten als seinerzeit Sozilahilfekinder: Armut mache frei!
Um diese Aussage nicht einfach so im Raume stehen zu lassen, zitiere ich aus einem Schriftwechsel von Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste, mit dem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla. Die Textpassagen von Schu sind fett gesetzt, die von Pofalla kursiv.
aus:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-2008062952.html
Sehr geehrter Herr Pofalla, [...] Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten.
Antwort von Edgar Schu auf die Reaktion des Bundestagabgeordneten der Fraktion CDU/CSU Ronald Pofalla (kursiv)
Sehr geehrter Herr Pofalla,
danke für Ihre Antwort. Meine Antwort dazu finden Sie in Ihrem Text.
Am 06.06.2008 14:11 schrieb Ronald Pofalla MA01:
Sehr geehrter Herr Schu,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Mai 2008, in der Sie sich für eine Erhöhung der Geldleistungen an Kindern von Empfängern des Arbeitslosengeld II einsetzen.
Wir setzen uns mit unserer Plattform für die Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Kinder von 7 bis 17 ein, also vor allem der Schulkinder, nicht für die Erhöhung von Geldleistungen für alle Kinder von Empfängern von Alg II.
Der CDU ist es nicht gleichgültig, wenn eine Million Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind, Eltern nicht wissen, wie sie am Monatsende über die Runden kommen sollen.
Es leben 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld, zuzüglich noch einmal etwa 0,4 Mio. Kinder von 15 bis 18.Die Sozialhilfe ist 2005 im Wesentlichen durch das SGB II abgelöst worden. Eltern wissen unter anderem auch deswegen nicht, wie sie am Monatsende über die Runden kommen können, weil die damalige Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, d.h. auch Ihrer Partei, die Regelsätze für Kinder ab sieben Jahren erheblich gesenkt hat. Und weil die jetzige Bundesregierung bisher nicht bereit ist, daran etwas zu ändern.
Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und bedürfen daher der gesamtgesellschaftlichen Unterstützung. Wir wollen die Familien stärken und ihnen mehr Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren.
Wir haben Ihnen eine Plattform gegen die Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Sie gehen darauf mit keinem Wort ein. Da wir dennoch davon ausgehen, dass Sie unsere Plattform gelesen haben und Ihre Mail eine Antwort auf unsere Plattform darstellt, deuten wir diese Bemerkungen als Stellungnahme zu unserer Plattform.
Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten. Offensichtlich bewegt sie sich auf der programmatischen Grundlage, die Sie kurz skizzieren.
Deshalb will die CDU zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die genaue Höhe muss nach dem Bericht zum Existenz-Minimum festlegt werden. Die Große Koalition will Kinderarmut reduzieren und hierzu den Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen weiterentwickeln und den Berechtigtenkreis für den Kinderzuschlag ausweiten. Gerade in Zeiten steigender Lebensmittel- und Energiepreise muss das Kindergeld direkt bei den Familien ankommen.
Wir kennen Ihre Pläne. Sie stehen in keinem Zusammenhang zu unserer Forderung, den Wachstumsbedarf von Kindern ab sieben Jahren durch die Rücknahme der Senkung ihrer Regelsätze wieder anzuerkennen. Ihre Antwort deuten wir so, dass Sie diese Frage nicht interessiert und Sie es auch nicht für nötig halten, uns direkt zu antworten und auf unsere Argumente einzugehen. Sie nutzen vielmehr unsere Mail, um uns Ihre Positionen zu Fragen darzulegen, die wir überhaupt nicht angesprochen haben. Vielleicht finden Sie aber dennoch noch Zeit, uns entsprechend zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schu,
Koordinator ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Weender Landstraße 97
37075 Göttingen
Email: edgar.schu(at)die-soziale-bewegung.de,
Tel.: 0551 99 64 381
Schlagworte:CDU Bergisches Land, politik, cdu duisburg, cdu berlin, cdu lünen, cdu nrw, cdu dortmund, cdu köln, cdu wuppertal, cdu thüringen, csu münchen, cdu frankfurt, cdu münster, cdu essen, cdu brandenburg, cdu remscheid, cdu düsseldorf, cdu solingen, cdu castrop rauxel, cdu erfurt, cdu potsdam, cdu rostock, cdu magdeburg, cdu dresden, cdu leipzig, cdu jena, cdu weimar, cdu hannover, cdu kiel, cdu lübeck, cdu wolfsburg, cdu bonn, cdu oberhausen, cdu bochum,cdu gelsenkirchen, cdu hamm, cdu herne, cdu siegen, cdu bielefeld, cdu paderborn, cdu osnabrück, cdu mainz, cdu wiesbaden, cdu saarbrücken, cdu kassel, cdu stuttgart, cdu mannheim, cdu karsruhe, cdu freiburg, csu ingolstadt, csu würzburg, csu passau, csu regensburg, csu garmisch partenkirchen, csu augsburg, bundeswehreinsatz im innern, cdu wahlprogramm, csu bayern, cdu baden württemberg, cdu rheinland, pfalz cdu hessen, cdu saarland, cdu niedersachsen, cdu schleswig holstein, cdu sachsen anhalt, cdu mecklenburg vorpommern, cdu sachsen, cdu hildesheim, cdu göttingen, cdu rheine, cdu gießen, JUNGE UNION Bergisches Land, politik, Junge Union duisburg, Junge Union berlin, Junge Union lünen, Junge Union nrw, Junge Union dortmund, Junge Union köln, Junge Union wuppertal, Junge Union thüringen, csu münchen, Junge Union frankfurt, Junge Union münster, Junge Union essen, Junge Union brandenburg, Junge Union remscheid, Junge Union düsseldorf, Junge Union solingen, Junge Union castrop rauxel, Junge Union erfurt, Junge Union potsdam, Junge Union rostock, Junge Union magdeburg, Junge Union dresden, Junge Union leipzig, Junge Union jena, Junge Union weimar, Junge Union hannover, Junge Union kiel, Junge Union lübeck, Junge Union wolfsburg, Junge Union bonn, Junge Union oberhausen, Junge Union bochum,Junge Union gelsenkirchen, Junge Union hamm, Junge Union herne, Junge Union siegen, Junge Union bielefeld, Junge Union paderborn, Junge Union osnabrück, Junge Union mainz, Junge Union wiesbaden, Junge Union saarbrücken, Junge Union kassel, Junge Union stuttgart, Junge Union mannheim, Junge Union karsruhe, Junge Union freiburg, csu ingolstadt, csu würzburg, csu passau, csu regensburg, csu garmisch partenkirchen, csu augsburg, bundeswehreinsatz im innern, Junge Union wahlprogramm, csu bayern, Junge Union baden württemberg, Junge Union rheinland, pfalz Junge Union hessen, Junge Union saarland, Junge Union niedersachsen, Junge Union schleswig holstein, Junge Union sachsen anhalt, Junge Union mecklenburg vorpommern, Junge Union sachsen, Junge Union hildesheim, Junge Union göttingen, Junge Union rheine, Junge Union gießen, Ronald Pofalla, CDU berlin, CDU hamburg, junge union berlin, junge union hamburg
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In den Zeitungen konnte man es schon oft nachlesen: Kinder von Hartz-IV-Empfängern können nicht mehr hinreichend ernährt werden. Lehrer beklagen, dass Hartz-IV-Kinder deshalb schlechtere Leistungen brächten.
Mit solchen Dingen schriftlich konfrontiert, gibt die CDU eine zynische Begründung dafür, dass Hartz-IV Kinder heute weniger erhalten als seinerzeit Sozilahilfekinder: Armut mache frei!
Um diese Aussage nicht einfach so im Raume stehen zu lassen, zitiere ich aus einem Schriftwechsel von Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste, mit dem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla. Die Textpassagen von Schu sind fett gesetzt, die von Pofalla kursiv.
aus:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-2008062952.html
Sehr geehrter Herr Pofalla, [...] Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten.
Antwort von Edgar Schu auf die Reaktion des Bundestagabgeordneten der Fraktion CDU/CSU Ronald Pofalla (kursiv)
Sehr geehrter Herr Pofalla,
danke für Ihre Antwort. Meine Antwort dazu finden Sie in Ihrem Text.
Am 06.06.2008 14:11 schrieb Ronald Pofalla MA01:
Sehr geehrter Herr Schu,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Mai 2008, in der Sie sich für eine Erhöhung der Geldleistungen an Kindern von Empfängern des Arbeitslosengeld II einsetzen.
Wir setzen uns mit unserer Plattform für die Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Kinder von 7 bis 17 ein, also vor allem der Schulkinder, nicht für die Erhöhung von Geldleistungen für alle Kinder von Empfängern von Alg II.
Der CDU ist es nicht gleichgültig, wenn eine Million Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind, Eltern nicht wissen, wie sie am Monatsende über die Runden kommen sollen.
Es leben 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld, zuzüglich noch einmal etwa 0,4 Mio. Kinder von 15 bis 18.Die Sozialhilfe ist 2005 im Wesentlichen durch das SGB II abgelöst worden. Eltern wissen unter anderem auch deswegen nicht, wie sie am Monatsende über die Runden kommen können, weil die damalige Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, d.h. auch Ihrer Partei, die Regelsätze für Kinder ab sieben Jahren erheblich gesenkt hat. Und weil die jetzige Bundesregierung bisher nicht bereit ist, daran etwas zu ändern.
Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und bedürfen daher der gesamtgesellschaftlichen Unterstützung. Wir wollen die Familien stärken und ihnen mehr Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren.
Wir haben Ihnen eine Plattform gegen die Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Sie gehen darauf mit keinem Wort ein. Da wir dennoch davon ausgehen, dass Sie unsere Plattform gelesen haben und Ihre Mail eine Antwort auf unsere Plattform darstellt, deuten wir diese Bemerkungen als Stellungnahme zu unserer Plattform.
Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten. Offensichtlich bewegt sie sich auf der programmatischen Grundlage, die Sie kurz skizzieren.
Deshalb will die CDU zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die genaue Höhe muss nach dem Bericht zum Existenz-Minimum festlegt werden. Die Große Koalition will Kinderarmut reduzieren und hierzu den Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen weiterentwickeln und den Berechtigtenkreis für den Kinderzuschlag ausweiten. Gerade in Zeiten steigender Lebensmittel- und Energiepreise muss das Kindergeld direkt bei den Familien ankommen.
Wir kennen Ihre Pläne. Sie stehen in keinem Zusammenhang zu unserer Forderung, den Wachstumsbedarf von Kindern ab sieben Jahren durch die Rücknahme der Senkung ihrer Regelsätze wieder anzuerkennen. Ihre Antwort deuten wir so, dass Sie diese Frage nicht interessiert und Sie es auch nicht für nötig halten, uns direkt zu antworten und auf unsere Argumente einzugehen. Sie nutzen vielmehr unsere Mail, um uns Ihre Positionen zu Fragen darzulegen, die wir überhaupt nicht angesprochen haben. Vielleicht finden Sie aber dennoch noch Zeit, uns entsprechend zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schu,
Koordinator ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Weender Landstraße 97
37075 Göttingen
Email: edgar.schu(at)die-soziale-bewegung.de,
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Winfried Sobottka - 13. Jul, 04:27
